Satzung

Die Satzung des Bürgerbus-Vereins Essen-Haarzopf/Margarethenhöhe/Rüttenscheid in der Stadt Essen

§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck und Aufgaben

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5 Beiträge und Zuwendung

§ 6 Geschäftsjahr

§ 7 Vereinsorgane

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

§ 11 Kassenprüfer

§ 12 Auflösung des Vereins

§ 12 a Nachbesserungsbestimmung

 

 

  

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Bürgerbus-Verein Essen-Haarzopf/ Margarethenhöhe/ Rüttenscheid". Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Essen eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Zusatz "e. V." führen.

 § 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Mobilität der städtischen Bevölkerung in Essen und die Ergänzung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.

 (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Maßnahmen: 1. Abwicklung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes "Bürgerbus" auf der dafür  vorgesehenen und genehmigten Linie im Gebiet der Stadt Essen für die Inhaberin und Betriebsführerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes der zuvor genannten Linie. 2. Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und dem Verkehrsunternehmen. 3. Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit. 4. Entgegennahme von Informationen und  Anregungen der Bürger und deren Umsetzung. 5. Vorgabe und Erarbeitung der Linienführung, Fahrpläne, Haltestelleneinrichtungen sowie Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr in  Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen und der Stadt Essen. 6. Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlich tätiger Fahrer. 

(3) Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus  Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.

 § 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten. Der Vorsitzende oder ein von ihm benanntes Vorstandsmitglied bestätigt dem neuen Mitglied die Aufnahme.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bedarf keiner Begründung.

 (3) Mitglieder, die als ehrenamtliche Fahrer eingesetzt werden, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderlichen Fahrerlaubnisse nach der Fahrererlaubnisverordnung  verfügen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist jederzeit ohne Wahrung einer Kündigungsfrist zulässig. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:

a) grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie gegen das Vereinsinteresse,

b) unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 2/3 aller Vorstandsmitglieder erforderlich. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung spätestens 14 Tage nach dem Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

§ 5 Beiträge und Zuwendungen

Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die eventuelle Höhe entscheidet die nach der Gründungsversammlung einberufene nächste Mitgliederversammlung. Über die Verwendung von zweckgerichteten Zuwendungen entscheidet der Vorstand.

 § 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind a) der Vorstand und b) die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

(1) Der Vorstand ist der geschäftsführende Ausschuss des Vereins. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus: - dem Vorsitzenden, - dem stellvertretenden Vorsitzenden, - dem Geschäftsführer, welcher in der Regel auch die Protokolle der Sitzungen fertigt, soweit der Vorstand niemand anderen bestimmt, - dem Schatzmeister. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden. Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei Vorstandmitglieder gemeinschaftlich, unter denen sich der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende befinden muss.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich, soweit Fragen des Busbetriebs betroffen sind im Benehmen der Verkehrsunternehmen der Stadt Essen. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von bestimmten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein zu ermächtigen. Bei wesentlichen Angelegenheiten ist der Vorsitzende rechtzeitig zu informieren. Weitere Ämter und Aufgaben verteilt der geschäftsführende Vorstand unter sich. Der geschäftsführende Vorstand wird zu seiner Entlastung für den erweiterten Vorstand um stimmberechtigte Beisitzer erweitert, deren Mindestzahl 3 betragen soll. Bei Bedarf kann er Ausschüsse bilden.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Bei der erstmaligen Wahl werden der Vorsitzende und der Geschäftsführer für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen müssen auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern schriftlich in geheimer Abstimmung erfolgen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen des Vereins wählen.

(4) Der Vortand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Insbesondere hat er folgende Aufgaben: 1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, 2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 3. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und von dem zu bestellenden Protokollführer unterzeichnet werden muss. Das Protokoll muss in der folgenden Vorstandssitzung bestätigt werden.

(5) Der Vorstand kann zu seiner Sitzung Vertreter der Stadt Essen, des Verkehrsunternehmen EVAG oder anderer Institutionen sowie andere Berater hinzuziehen.

(6) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen im Namen des Vereins zu schließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus  entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften. 

 (7) Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über

1. den Jahresbericht des Vorstandes,

2. den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Wahl des Vorstandes,

5. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

6. die Änderung der Satzung,

7. die Auflösung des Vereins,

8. den Einspruch eines Mitgliedes gem. § 4.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit schriftlicher Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung 14 Tage vor dem Termin der Versammlung. Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert und ergänzt werden. Ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung muss rechtzeitig vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.

(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Die Beschlussfähigkeit ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung - die nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 stets in geheimer Abstimmung - mit absoluter Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung anderes vorsieht. Kommt im Falle einer Wahl keine absolute Mehrheit zusammen, so entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist einen Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(5) Ein vom Vorstand zu bestellender Protokollführer - in der Regel der Geschäftsführer – fertigt über die Mitgliederversammlung eine Niederschrift an, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist. zum Anfang

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Eine derartige Versammlung ist einzuberufen, wenn dieses mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand schriftlich und unter Angaben der Gründe verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 11 Kassenprüfer

(1) Zwei Mitglieder des Vereins werden als Kassenprüfer durch die ordentliche Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der erstmaligen Wahl wird einer der beiden Kassenprüfer für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.

(2) Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Kassenprüfer geben ihren Rechenschaftsbericht in der einmal jährlich stattfindenden ordentlichen Mitgliederversammlung ab.

§ 12 Auflösung des Vereins 

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Essen unter der Auflage, dass die Stadt dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, sofern es nicht zur Begleichung der Schulden des Vereins gebraucht wird.

§ 12 a Nachbesserungsbestimmung

Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern, soweit es sich um aus dem Gesetz ergebende Notwendigkeiten handelt. Diese Bestimmung tritt mit Eintragung des Vereins außer Kraft.

Essen, den 27. September 2003

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